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Haushaltswoche im deutschen Bundestag begonnen

veröffentlicht: Dienstag, 30. Januar 2024

Im Bundestag haben heute die abschließenden Beratungen über den diesjährigen Bundeshaushalt begonnen. In der Finanzplanung hatte es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fehlbeträge in Milliardenhöhe gegeben, die die Regierungskoalition durch Einsparungen ausgleichen musste.

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte, es sei nicht einfach gewesen, in der Koalition Kompromisse zu schließen.

Der CDU-Vorsitzende Merz kritisierte, die Bundesregierung gebe Geld aus „wie nie zuvor“. Die Ausgaben des Bundes seien innerhalb von fünf Jahren um fast 36% gestiegen, während die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um nur 18% stieg, betonte Merz.

Die AfD-Fraktion hält den Haushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig und will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro und neue Kredite über rund 39 Milliarden geplant. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Beratungen über die Etats des Familienministeriums, des Bauministeriums, des Verkehrs- sowie des Innenministeriums.

Quelle: DF

Imola Munteanu