Der Senat wurde heute in einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen, um die Notstandsdekrete zu verabschieden, die die Regierung kürzlich im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte und Transportunternehmen erlassen hatte.

Es gibt mehrere normative Gesetze – eines bezieht sich auf die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff und ein anderes ändert die Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs. Die Notverordnungen wurden von der Exekutive während der Parlamentsferien genehmigt und laut Verfassung muss das Parlament innerhalb von fünf Tagen einberufen werden, um sie in Gesetze umzusetzen.

Die Regierung hat vor 3 Tagen mehrere normative Gesetze als dringende Reaktion auf die Forderungen von Landwirten und Transportunternehmen verabschiedet, die seit mehr als 11 Tagen im ganzen Land protestieren. Die Notstandsverordnungen wurden nach Verhandlungen der Ministerien für Landwirtschaft und Verkehr vorgeschlagen. Eine davon ändert die Straßenverkehrsordnung.

Die neuen Bestimmungen ermöglichen es Inhabern eines Führerscheins der Klasse B, auch mit land- oder forstwirtschaftlichen Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h auf öffentlichen Straßen zu fahren. Eine weitere Änderung befreit langsame Fahrzeuge bzw. solche, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h beträgt, von der Pflicht zur Durchführung der regelmäßigen technischen Untersuchung.

Bezüglich der Dieselverbrauchsteuer hat die Regierung beschlossen, die Anwendung einer europäischen Richtlinie, nach der Diesel und Kerosin dasselbe Steuerzeichen tragen müssen, auf den 1. Juni zu verschieben.

Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, dass die Regierung damit beweise, dass sie ein korrekter Dialogpartner sei. Die Verordnungen wurden als Reaktion auf eine Notsituation erlassen, allerdings während der Parlamentsferien, sodass laut Verfassung das Parlament einberufen werden muss, um sie in Gesetze umzusetzen. In diesem Fall ist der Senat die erste Kammer, die konsultiert wird.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)