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Plenarabstimmung über den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt

veröffentlicht: Mittwoch, 20. Dezember 2023

Die Plenarsitzung des Parlaments nahm heute die Debatten über den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt für das nächste Jahr wieder auf. Es hat das Stadium der Diskussionen über Artikel erreicht, woraufhin die endgültige Abstimmung über die beiden Projekte folgte.

Gestern Abend bekräftigte Premierminister Marcel Ciolacu vor den beiden Kammern, dass der von dem von ihm geleiteten Kabinett vorgeschlagene Haushalt so gestaltet ist, dass er das Wohlergehen der Bürger gewährleistet, da die Investitionen ebenso wie die Mittel erheblich zunehmen werden wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Verkehr zugeordnet.

Andererseits sagt die Opposition, dass der Haushalt unrealistisch und ohne Vision sei und daher die Entwicklung Rumäniens nicht garantiere.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)

Imola Munteanu