Der Entwurf des Staatshaushalts und der Sozialversicherung wurde heute von den Fachkommissionen im Parlament analysiert. Die Debatten finden morgen, am Dienstag in der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern statt. Die Schlussabstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant.

Der Haushalt für das kommende Jahr ist auf ein Wirtschaftswachstum von 3,4 % ausgelegt und sieht Investitionen in Höhe von 7% des Bruttoinlandsprodukts vor.

Premierminister Marcel Ciolacu wies den Standpunkt einiger Wirtschaftsexperten zurück, die sagten, die Haushaltseinnahmen seien überschätzt worden, und äußerte seine Überzeugung, dass die Einnahmen von 27 auf 30% steigen werden.
Im Budget des nächsten Jahres sind außerdem Gelder für das Programm „Warme Mahlzeiten in Schulen“ für 1.000 Bildungseinheiten vorgesehen, also doppelt so viele Schulen wie jetzt.

Die Prämie für den Kauf eines neuen vollelektrischen Autos beträgt 25.500 Lei, für ein Hybrid-Elektroauto 13.000 Lei und für ein vollelektrisches Motorrad ebenfalls 13.000 Lei. Der Mindestlohn für die Wirtschaft beträgt ab dem 1. Juni 3.700 Lei und bis dahin wird der Betrag von 200 Lei ohne Steuern vom aktuellen Wert des Mindestlohns einbehalten.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)