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Neues Rentengesetz im Senat verabschiedet

veröffentlicht: Mittwoch, 15. November 2023

Das neue Rentengesetz wurde gestern Abend im Senat verabschiedet und war damit die erste Kammer, mit der es befasst wurde.

Der Gesetzentwurf zum öffentlichen Rentensystem wurde mit 85 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen.

Von den mehr als 100 eingereichten Änderungsanträgen wurde etwa ein Drittel übernommen und von PNL- und PSD-Senatoren vorgeschlagen, während die Änderungsanträge der Opposition abgelehnt wurden.

Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten den von der Exekutive initiierten Gesetzesentwurf und zeigten, dass das Dokument Ungleichheiten im System beseitigen wird. Bezüglich des Finanzierungsteils der im Rentengesetz vorgesehenen Erhöhungen versicherte der Vorsitzende der Arbeitskommission, PSD-Senator Ion Rotaru, dass es diesen geben werde.

Von der Opposition kritisierten die Senatoren der USR, der UDMR und der AUR die Abwesenheit der Arbeits- oder Finanzminister bei den Debatten in den Ausschüssen und im Plenum und warfen den Behörden die Eile vor, mit der der Gesetzesentwurf diskutiert wird, sowie die Fehlen einer Finanzierungsquelle für die Erhöhung der Renten.

Der Gesetzentwurf geht nun an die Abgeordnetenkammer, die, in diesem Fall, das Entscheidungsgremium ist und wo ebenfalls ein beschleunigtes Debattenverfahren nächste Woche stattfinden wird.

Die Exekutive möchte, dass das Gesetz bis zum 20. November verabschiedet wird.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)

Imola Munteanu