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Entwurf des Rentengesetzes im Senat

veröffentlicht: Dienstag, 14. November 2023

Der Entwurf des Rentengesetzes erreichte gestern das Parlament, wo er in das Dringlichkeitsverfahren überging.

Die Abstimmung ist nach den Debatten in den Ausschüssen und im Plenum im Laufe des Tages bereits für heute im Senat geplant – die erste Kammer benachrichtigt.

Die Opposition bestreitet die sehr engen Fristen.

Die endgültige Abstimmung wird nächste Woche, am Montag erwartet.

USR gibt an, dass ein so wichtiges Gesetz somit ohne jede Begründung durch das Parlament gebracht wird.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)

Imola Munteanu