Die Regierung bekannte sich vor dem Parlament zu ihrer Verantwortung für das Steuerpaket, das darauf abzielt, die Ausgaben zu senken und die Haushaltseinnahmen zu erhöhen.

Premierminister Marcel Ciolacu stellte in seiner Rede das Dokument nicht im Detail vor, sondern seine Hauptrichtungen und angestrebten Ziele.

Er erklärte, dass die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen keine einfache Reaktion auf aktuelle Bedürfnisse seien, sondern der Beginn einer umfassenderen Reform, einer Neuordnung des Staates auf fairen und gerechten Grundlagen.

“Steuerliche Maßnahmen werden die Entwicklung Rumäniens ankurbeln, die einfachen Leute werden keine zusätzlichen Steuern zahlen, aber Luxus und Laster werden zusätzlich besteuert”, erklärte Marcel Ciolacu.

Die Opposition zeigte Plakate mit kritischen Botschaften gegen den Premierminister und die Regierungskoalition.

Die Vertreter der AUR postierten sich direkt vor der Tribüne, von der aus der Premierminister sprach.

Nach der Übernahme der Verantwortung gibt es 3 Tage, in denen ein Misstrauensantrag gegen die Exekutive gestellt werden kann.

USR und Forța Dreptei haben angekündigt, gegen das Gesetzespaket zu Steueränderungen Berufung beim Verfassungsgericht einzulegen.

Der Vorsitzende der USR, Cătălin Drula, sagte, dass dieser Ansatz der einzige sei, der das Inkrafttreten, der von der Regierung genehmigten Maßnahmen blockieren könne. Da kein Misstrauensantrag vorliegt, der aufgrund der unzureichenden Anzahl von Unterschriften vorerst nicht eingereicht werden könne.

Fehlt ein solcher Ansatz oder findet er keine ausreichende Unterstützung, gilt das Gesetz als verabschiedet.

Quelle: RADOR/RRA/RRTgM (ro)