Der Bundestag setzte heute seine Haushaltsberatungen fort. Am zweiten Tag trafen dabei traditionell der Bundeskanzler und der Oppositionsführer direkt aufeinander. Die sogenannte Generaldebatte wurde vom CDU-Vorsitzenden Merz eröffnet. Anschließend sprach Regierungschef Scholz. Es folgte eine rund vierstündige Diskussion aller im Bundestag vertretenen Parteien über die Politik der Bundesregierung.

Zu den Hauptthemen zählten die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung. Anschließend wurden die Haushaltspläne der Ressorts Verteidigung, Auswärtiges und Verkehr beraten.

Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lindner sieht Ausgaben von knapp 446 Milliarden Euro vor. Darin sind 16,6 Milliarden Euro neue Schulden enthalten, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.

Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.

Quelle: DF