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Gewerkschaftsunion der Polizisten protestieren nächste Woche

veröffentlicht: Dienstag, 05. September 2023

Die Nationale Gewerkschaftsunion der Polizisten und Vertragsbediensteten (SNPPC) kündigt den Beginn der Proteste für nächste Woche am Sitz des Innenministeriums an. Laut einer Pressemitteilung der Gewerkschaftsorganisation wird im Rahmen der Protestaktionen auch ein Marsch zur Victoriei-Platz, dem Regierungssitz, organisiert.

Die Forderungen der Gewerkschafter zielen auf die vollständige Anwendung des Besoldungsrahmengesetzes 2017 hinsichtlich der Berechnung von Zuschlägen und Zulagen auf die am 1. Juni 2023 in Kraft getretenen Gehaltswerte.

Gefordert wird außerdem, beleidigten Polizisten kostenlosen Rechtsbeistand zu gewähren sowie den Rechtsschutz der Polizisten durch eine Gesetzesänderung im Sinne einer drastischeren Kriminalisierung beleidigender Handlungen sicherzustellen.

Auf der Liste der Forderungen der Polizisten finden sich außerdem: die Modernisierung des Polizistenstatuts und die Verabschiedung eines Berufsleitfadens für den Beruf, die Aktualisierung des Lebensmittelstandards, aber auch die Streichung des Gesetzes über staatliche Militärrenten aus den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung des PNRR. Darüber hinaus fordert die SNPPC die Erlangung des verfassungsmäßigen Streikrechts für Polizeibeamte.

Quelle: AGERPRES/RRTgM (ro)

Imola Munteanu