Heute sind die Senatoren und Abgeordnete aus ihren Ferien ins Parlament zurückgekehrt.

Zu den Prioritäten der Regierungsvertreter für die Herbstsitzung zählen das neue Rentengesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, sowie die Übernahme der Verantwortung für ein Paket von Steueränderungen und Verwaltungsreformen durch die Regierung.

Die Opposition kritisiert die Absichten der Exekutive und droht mit einem Misstrauensantrag.

Eine Verschärfung der Strafen für Fahrer, die betrunken oder unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt werden, die Einbindung der Regierung in die Legislatur für ein Paket haushaltspolitischer Maßnahmen mit dem Ziel mehrerer Reformen oder ein neues Rentengesetz, das bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden soll – das sind nur einige der PSDs gesetzgeberische Prioritäten, die von Premierminister Marcel Ciolacu, dem sozialdemokratischen Leiter, angekündigt wurden.

Regierungspartner und Mitglieder der PNL wollen ein neues Rentengesetz, das Gerechtigkeit in das System bringt. Stattdessen kündigen die Oppositionellen an, dass sie einen Misstrauensantrag einreichen werden, wenn das Paket haushaltspolitischer Maßnahmen unter Einbezug der Verantwortung der Regierung verabschiedet wird. Der USR-Chef Cătălin Drula erklärte, dass eine Erhöhung der Gebühren und Steuern keine praktikable Lösung sei.

Ein weiterer Gesetzentwurf, der in dieser Parlamentssitzung verabschiedet werden soll, betrifft die Reform der Sonderrenten. Das Dokument wurde von den CCR-Richtern teilweise für verfassungswidrig erklärt, und eine neue Tranche europäischer Gelder aus der PNRR hängt von den Änderungen an den Sonderrenten ab

Quelle: RRA/RRTgM (ro)