Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn sie nicht verurteilt sind. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiese sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht um Angehörige im Sinne eines Familienverhältnisses.

Es müsse eine klare Beziehung zur kriminellen Vereinigung geben, also Anhaltspunkte, dass der Betreffende eine Straftat begangen habe. Gegen eine Ausweisung könne er vor Gericht klagen. Wiese betonte, dass der Vorschlag jetzt mit den Ländern und Kommunen diskutiert werde. Die Grünen haben den Vorstoß der Innenministerin bereits als nicht-rechtsstaatlich abgelehnt. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt dagegen das Vorhaben.

Quelle: DF