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Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung

veröffentlicht: Montag, 07. August 2023

Senatoren und Abgeordnete werden diese Woche wieder an ihre Arbeit gehen, um den Gesetzentwurf zur betrieblichen Altersversorgung erneut zu ändern.

Premierminister Marcel Ciolacu kündigte die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments an, nachdem einige Artikel des normativen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt worden waren.

Die Reform der Dienstrenten würde erneut in den Gesetzgebungsprozess eintreten, wobei als erste Kammer, der Senat, einberufen wurde, nachdem die Richter des Verfassungsgerichts auf mehrere Probleme hingewiesen hatten, darunter die Kürzung der Berechnungsgrundlage und die Tatsache, dass die Renten nicht mehr ausgezahlt werden sollten, nicht beeinträchtigt werden.

Senatoren und Abgeordnete müssen Lösungen finden, damit das im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan angestrebte Ziel erreicht wird und der dritte Zahlungsantrag bei der Europäischen Kommission eingereicht werden kann.

Die Reform der Sonderrenten wurde Ende Juni im Parlament verabschiedet und sieht vor, dass Richter bei einer Dienstzeit von 25 Jahren bis 2028 zu den gleichen Bedingungen wie bisher in den Ruhestand gehen können.

Sie würden von einer Rente in Höhe von 80% des Bruttozuschusses und den Zuschlägen ab dem letzten Monat der Tätigkeit profitieren.

Quelle: RRTgM (ro)

Imola Munteanu