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Steuermaßnahmen sollen diese Woche von der Regierung verabschiedet werden

veröffentlicht: Montag, 31. Juli 2023

Die Regierung bereitet sich darauf vor, diese Woche eine Reihe fiskalischer Maßnahmen zu verabschieden.

Diese sollen mehr Geld in den Staatshaushalt bringen und gleichzeitig das Defizit möglichst nahe am angenommenen Zielwert für dieses Jahr, nämlich 4,4% des Bruttoinlandsprodukts, halten.

Parallel dazu erwägt die Regierung auch Unterstützungsmaßnahmen für die Bevölkerung, um den Auswirkungen der Inflation entgegenzuwirken.

Zusammengefasst: Ab diesem Herbst könnten Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der IT den 10-prozentigen Gesundheitsbeitrag zahlen. Außerdem möchte die Regierung nur zwei Mehrwertsteuersätze beibehalten: 9% für Lebensmittel, Medikamente und HoReca-Dienstleistungen, für alles andere wird der Satz von 19% erhoben. Regierungsquellen zufolge gebe es innerhalb der Koalition auch Diskussionen über eine Neuordnung des Haushaltssystems durch die Streichung von 200.000 vakanten Stellen. Andererseits erwägt die Exekutive, den Mindestlohn in zwei Stufen anzuheben: eine im September von 3.000 auf 3.300 Lei brutto und eine weitere im Januar auf das Niveau von 3.750 Lei. Allerdings wird dieser Vorschlag von Unternehmern nicht unterstützt, die laut einer Umfrage sagen, dass sie keine Möglichkeit haben, den Mindestlohn für Arbeitnehmer zu erhöhen. Im Falle einer Verhängung der Maßnahme gaben mehr als die Hälfte an, dass sie die Preise für Produkte und Dienstleistungen erhöhen oder die Zahl der Mitarbeiter reduzieren würden.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)

Imola Munteanu