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Kritik aus Deutschland an Justizreform-Entscheidung der Knesset

veröffentlicht: Mittwoch, 26. Juli 2023

Deutsche Politikerinnen und Politiker üben Kritik an der Entscheidung des israelischen Parlaments, einen wichtigen Teil der umstrittenen Justizreform zu billigen. Die Grünen-Politikerin von Cramon, die auch den Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments vertritt, sagte, weltweit gerieten Demokratien unter Druck.

An vielen Stellen bliebe die EU stumm, das bedaure sie sehr, betonte von Cramon im Deutschlandfunk. Es gebe durchaus Sympathisanten mit den Entwicklungen in Israel innerhalb der EU, dennoch wäre es ihrer Ansicht nach wichtig gewesen, dass sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen klar positioniere. Sie habe allerdings Zweifel, ob das Aussetzen oder Pausieren von Handelsabkommen zwischen der EU und Israel irgendwelche Auswirkungen haben könne.

Quelle: DF

Imola Munteanu