200.000 unbesetzte Haushaltsposten sollen gestrichen werden. Das beschlossen die Spitzen der Regierungskoalition

Sie stimmten einem diesbezüglichen Vorschlag von Premierminister Marcel Ciolacu zu. Die Maßnahme dürfte nicht nur auf dem Papier Einsparungen im Haushalt bringen, denn auch die Organigramme der Institutionen werden verkleinert und sie verschwinden auch aus Führungspositionen.

Ein weiterer Vorschlag des PNL-Vorsitzenden Nicolae Ciucă zur Reduzierung anderer Ausgaben der Ministerien für Waren und Dienstleistungen sowie den Kraftstoffverbrauch wurde ebenfalls angenommen.

Da es der Koalition jedoch nicht gelang, eine Einigung über das Paket der Steuermaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu erzielen, wird die Regierung diese Woche die Verordnung zur Änderung des Steuergesetzbuchs nicht verabschieden.

Es muss noch schnellstmöglich etwas getan werden, denn nach Angaben des Finanzministers sei es für Rumänien von entscheidender Bedeutung, das maximale Defizitziel von 5% zu erreichen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sie die europäischen Gelder aus dem PNRR verlieren.

Es ist beabsichtigt, den Mindestlohn im Baugewerbe von 4.000 auf 4.500 Lei zu erhöhen und gleichzeitig die Befreiung von der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, der Lebensmittelindustrie und im Baugewerbe abzuschaffen. Auch die Einführung zweier Mehrwertsteuersätze, einer von 9 % und einer von 19 %, wurde diskutiert. Eine weitere Maßnahme zielt darauf ab, die Steuer auf Dividenden, aber auch die Steuergrenze auf 2,5 % für Kleinstunternehmen zu erhöhen, deren Umsatz 500.000 Euro übersteigt.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)