Die Spitzen der Regierungskoalition wollen über eine Reihe fiskalischer Maßnahmen diskutieren, die darauf abzielen, mehr Geld in den Staatshaushalt zu bringen und gleichzeitig das Haushaltsdefizit so nahe wie möglich am angenommenen Ziel für dieses Jahr, nämlich 4,4% des BIP, zu halten.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Erhöhung des Mindestlohns für Bauarbeiter, der von 4.000 auf 4.500 Lei reichen könnte. Darüber hinaus könnten ab Herbst auch Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Lebensmittelindustrie den 10-prozentigen Gesundheitsbeitrag zahlen. Eine weitere berücksichtigte Maßnahme ist die Erhöhung der Dividendensteuer.

Außerdem ist vorgesehen, dass ab diesem Herbst nur noch zwei Mehrwertsteuersätze gelten: 9% für Lebensmittel, Medikamente, Sanitärprothesen und HoReCa-Dienstleistungen, für alles andere gilt der Satz von 19 %. Für Kleinstunternehmen bleibt die Steuergrenze bei 1%, wenn der Umsatz 500.000 Euro beträgt, und oberhalb dieser Grenze wird höchstwahrscheinlich eine Steuer von 2,5% erhoben.

Die Regierung erwägt außerdem, den Mindestlohn in zwei Stufen anzuheben: eine Stufe im September, in der eine Erhöhung von 3.000 auf 3.300 Lei brutto vorgeschlagen wird, und eine weitere im Januar nächsten Jahres, um das Niveau von 3.750 Lei zu erreichen

Die Regierung schlug vor, die Steueränderungen diese Woche oder spätestens in der ersten Augustwoche per Dringlichkeitsverordnung zu genehmigen.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)