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Demonstranten blockieren Parlament in Jerusalem

veröffentlicht: Montag, 24. Juli 2023

Aus Protest gegen die geplante Justizreform haben in Israel hunderte Demonstranten die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Jerusalem blockiert.

Medienberichten zufolge ging die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen die Menschen vor. Einer der Anführer der Protestbewegung soll festgenommen worden sein.

Der israelische Präsident Herzog startete in der Nacht einen erneuten Vermittlungsversuch zwischen der rechtsreligiösen Regierung und der Opposition. Abgeordnete debattierten in der Knesset über wesentliche Teile der Justizreform, über die in zweiter und dritter Lesung abgestimmt werden soll. Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf verabschieden, könnten sie dem Obersten Gericht damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen außer Kraft zu setzen.

Für den Abend sind weitere Massenproteste vor der Knesset angekündigt.

Quelle: DF

Imola Munteanu