Aus der Ampel-Koalition kommen unterschiedliche Vorschläge, um die Kontroversen über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu beenden.

Der Vorsitzende der SPD, Klingbeil, forderte statt der Einschnitte, die Steuervorteile durch das Ehegattensplitting schnell abzuschaffen. Dies solle für alle neu geschlossenen Ehen gelten, sagte Klingbeil. Durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings setze man dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstige, ein Ende.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Vogel schlug im ARD-Fernsehen vor, bei Förderprogrammen des Familienministeriums zu sparen. Die grüne Familienministerin Paus wies dies zurück. Alternative Sparmöglichkeiten wären nur Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für alleinlebende Frauen, deren Partner ihrer Zahlungspflicht nicht nachkämen, und beim Kinderzuschlag. Beides wolle sie nicht.

Hintergrund für die Überlegungen ist die Sparvorgabe des Bundesfinanzministeriums an das Familienressort. Paus hat vorgeschlagen, das Elterngeld für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro zu streichen.

Quelle: DF