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Sonderrenten der Abgeordneten gekürzt

veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2023

Überwältigende Mehrheit im Plenum des Parlaments für die Abschaffung der Sonderrenten für Abgeordnete und Senatoren.

Es gab keine Gegenstimmen, nur drei Enthaltungen und drei weitere Gewählte stimmten überhaupt nicht.

382 Abgeordnete sprachen sich für das Gesetz aus.

Die Vertreter der Parteien in der Regierungskoalition versicherten, dass dies nur das erste Dokument sei, das auf die Aufhebung solcher Privilegien abziele, während die Opposition Lücken in der Gesetzgebung und sogar Elemente der Verfassungswidrigkeit beklagte, die die Aufhebung der verabschiedeten Bestimmungen riskieren könnten.

Quelle: RADOR/RRTgM (ro)

Imola Munteanu