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PNL schließt eine Neuverhandlung des Betriebsprotokolls der Koalition nicht aus

veröffentlicht: Dienstag, 16. Mai 2023

Die PNL schließt eine Neuverhandlung des politischen Protokolls der Koalition angesichts der Regierungsrotation nicht aus, allerdings nur dann, wenn es notwendig sein wird, die Positionen der Partner zu harmonisieren.

Die Präsidentin des Senats, Alina Gorghiu, erklärte, dass es bestimmte Ausnahmen vom Protokoll geben könne, betonte jedoch, dass diese nur pünktlich und nur unter der Bedingung erfolgen würden, dass alle Parteien der Koalition zustimmen. Die Verbesserung der Regierungstätigkeit könnte ein Argument für solche Ausnahmen sein, sagte Alina Gorghiu.

Letzte Woche erklärte der Vorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu, auch, dass er in dieser Zeit Gespräche mit Nicolae Ciucă und Kelemen Hunor über mögliche Änderungen der politischen Vereinbarung geführt habe, diese aber bis zu möglichen Änderungen so respektiert werde, wie sie unterzeichnet ist.

Quelle: RADOR/RRTgM (ro)

Imola Munteanu