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Netanjahu verschiebt Justiz-Umbau vorübergehend

veröffentlicht: Dienstag, 28. März 2023

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat einen vorübergehenden Stopp des umstrittenen Umbaus des Justizwesens angekündigt. Er habe entschieden, die zweite und dritte Lesung des Gesetzesvorhabens in dieser Sitzungsperiode des Parlaments auszusetzen, sagte Netanjahu in Jerusalem.

Damit wird der Entwurf der Knesset frühestens Ende April zur Abstimmung vorgelegt, die in der kommenden Woche eine Sitzungspause einlegt. Die von Netanjahu vorangetriebenen Pläne hatten zu Massenprotesten und schließlich zu einer Koalitions-Krise geführt.

Als erstes Kabinetts-Mitglied hatte sich am Samstag Verteidigungsminister Galant öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen, tags darauf wurde er von Netanjahu entlassen. Laut Medienberichten sprachen sich zuletzt weitere Minister dagegen aus, während andere auf den Plänen beharrten.

Auch heute gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße. Der Dachverband der israelischen Gewerkschaften rief zu einem Generalstreik auf.



Quelle: DF

Imola Munteanu