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Änderungen der Straßenverkehrsordnung

veröffentlicht: Montag, 27. März 2023

Fahrer, die wegen Tötung einer Person rechtskräftig verurteilt wurden, dürfen ab der Vollstreckung des Urteils 5 Jahre lang kein Fahrzeug mehr führen, heißt es in einem Artikel der Straßenverkehrsordnung, der am Donnerstag vom Senat genehmigt wurde.

Eine weitere Änderung sieht zwingende Freiheitsstrafen für Fahrer vor, die alkoholische Getränke oder Drogen konsumiert haben und Unfälle mit Todesopfern verursachen. Der fragliche Artikel ergänzt das als "Anastasias Gesetz" bekannte Projekt, nach dem Namen eines Kindes, das auf öffentlichen Straßen von einer Person getötet wurde, die ohne Fahrerlaubnis gefahren ist.

Auch nach dem Gesetzesentwurf wird das Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit um mehr als 100 km/h mit einem Fahrverbot für die Dauer von 6 Monaten geahndet.

Die endgültige Fassung des Dokuments wird von der Abgeordnetenkammer per Abstimmung angenommen.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)

Imola Munteanu