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Pariser Parlament lehnt Misstrauensanträge gegen Regierung ab – Weg frei für Rentenreform

veröffentlicht: Dienstag, 21. März 2023

Frankreichs Präsident Macron hat zwei Vertrauensabstimmungen im französischen Parlament überstanden. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Pariser Nationalversammlung lehnte den Misstrauensantrag eines Mitte-Links-Bündnisses ab. Somit ist der Weg frei für die umstrittene Rentenreform.

278 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag und damit neun zu wenig für eine Absetzung der Regierung. Ein zweiter Antrag der rechtsextremen Politikerin Le Pen erhielt nur 94 Ja-Stimmen.

In der vorangegangenen hitzigen Debatte hatten Oppositionsabgeordnete der Regierung vorgeworfen, das Parlament zu übergehen. Das Kabinett von Regierungschefin Borne hatte Ende vergangener Woche einen Verfassungsartikel geltend gemacht, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung ermöglicht.

Seit Wochen demonstrieren in Frankreich die Gegner des Vorhabens, mit dem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden soll. Vor dem Parlamentsgebäude kam es vor der Abstimmung erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Quelle: DF

Imola Munteanu