Der Amtsmisbrauch und ab welcher Geldsumme dieser Delikt strafrechtlich verfolgt werden soll.

Der Versuch, die Schranke durch die damalige Dringlichkeitsverordnung nr. 13 von 2017 bei 200.000 Lei festzulegen, führte zu den größten Straßenprotesten in Bukarest seit der Wende und schließlich zur Zurückziehung dieses Beschlusses.

Nun kehrt das Thema zurück: der Senat nahm an den vergangenen Tagen einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf an, worin die Schranke diesmal noch höher gelegt wird, nähmlich bei 250.000 Lei.

Die Nachricht sorgte für heftige politische Auseinandersetzungen.

Der Entwurf soll diese Woche zur Abgeordnetenkammer als Beschlusskammer kommen und die Politiker versprechen, die Schranke wesentlich herabzusetzen bei 9.000 oder sogar bei 6.000 Lei.

Darüber sowie über den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz am Montag in Bukarest sprach mit dem Abgeordneten der deutschen Minderheit im Parlament Rumäniens Ovidiu Ganț unser Kollege, Adrian Ardelean von Radio Temeswar.