Die erste Haushaltskorrektur dieses Jahres wurde gestern Abend von der Regierung mit einem höheren Defizitziel von 8,4 % des Bruttoinlandsprodukts verabschiedet, das mit den Verantwortlichen der Europäischen Kommission neu ausgehandelt wurde. Die zusätzlichen Mittel decken die wesentlichen Ausgaben für Renten, Löhne und Sozialhilfe, aber ein großer Teil der neu zugewiesenen Mittel wird für die Zahlung von Zinsen auf frühere Staatsanleihen verwendet. Einige Milliarden Lei bleiben noch für Investitionen übrig. Finanzminister Alexandru Nazare erklärte, dass die Haushaltskorrektur ein vernünftiger "Kompromiss" sei, auch wenn die meisten Minister damit nicht zufrieden waren. Er wies auch darauf hin, dass derzeit keine weiteren Steuererhöhungen geplant seien.

Mit der Haushaltskorrektur sollten die Beträge für den Kreditbereich des Wiederaufbau- und Resillienzplans PNRR für Ministerien angepasst werden, die keine Mittel mehr für Investitionen hatten. Finanzminister Alexandru Nazare sagte, dass es sich um vier Ministerien handele. Das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Entwicklungsministerium. Alle vier Ministerien hatten keine Mittel mehr für den Kreditbereich des PNRR zur Verfügung. Mit dieser Korrektur wurden all diese Probleme gelöst, es handelt sich um rund 5 Milliarden.

Der Minister sagte außerdem, dass fast 24 Milliarden Lei zum Defizit hinzugekommen sind, Gelder, die für wesentliche Ausgaben wie Löhne, Renten und Sozialhilfe bestimmt seien. Die Sozialhilfe, Gesundheitsausgaben, Lohnkosten und Rentenausgaben werden bezahlt. All diese Beträge mussten natürlich gedeckt werden, da es sich um obligatorische Ausgaben handelt, betonte Alexandru Nazare. Die Haushaltskorrektur deckt auch die Zinszahlungen für die vom Staat aufgenommenen Kredite ab. Der Finanzminister sagte außerdem, dass im nächsten Monat mit der Ausarbeitung des Staatshaushalts für das nächste Jahr begonnen werde und dass er bei dessen Korrektur darauf achten werde, dass nicht mehr so hohe Beträge für Ausgaben bereitgestellt werden sollen, wie in diesem Jahr.

Die Regierung hat am Mittwochabend in einer Sondersitzung eine Dringlichkeitsverordnung zur Priorisierung von Bauprojekten von öffentlichem Interesse verabschiedet.

Ioana Dogioiu, Sprecherin der Regierung, erklärte auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung, dass die Regierung zur Aufrechterhaltung des Haushaltsgleichgewichts die finanziellen Mittel auf Projekte konzentrieren werde, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Umsetzung befinden und erhebliche Auswirkungen haben. Sprecherin wies darauf hin, dass die Änderungen, die die Projekte der Nationalen Investitionsgesellschaft (CNI) betreffen, darauf abzielen, die Effizienz der Verwendung öffentlicher Mittel zu steigern, indem die verfügbaren Ressourcen auf Projekte mit klaren und messbaren Ergebnissen konzentriert werden.

Projekte im Zusammenhang mit Sporthallen, kulturellen Einrichtungen und Abwassernetzen werden eingestellt, und mehrere Unterprogramme werden gestrichen, darunter auch solche, die sich mit anderen Programmen des Entwicklungsministeriums überschneiden.

Ioana Dogioiu berichtete auch, dass im Rahmen des Anghel-Saligny-Programms zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. Dezember 2026 neue Finanzierungsverträge abgeschlossen werden können, die dafür vorgesehenen Beträge jedoch erst ab dem 1. Januar 2027 ausgezahlt werden.

In Bezug auf die Stadionbauprojekte merkte die Regierungssprecherin an, dass nur solche Investitionen durchgeführt werden, zu deren Kosten sich die Begünstigten mit einer Kofinanzierung von 25 Prozent beteiligen. Wenn die Bauarbeiten jedoch noch nicht begonnen haben, können sie erst nach dem 1. Januar 2027 aufgenommen werden. Die lokale Verwaltung kann ihren Anteil von 25 Prozent bereits vorab bezahlen, aber die Mittel aus dem Staatshaushalt werden erst ab 2027 überwiesen, erklärte Ioana Dogioiu.

Der Flughafen aus Neumarkt/Târgu Mureș ist für Fluggesellschaften weiterhin unattraktiv: Bis zum Ende September, dem gesetzten Stichtag, hat keine einzige Fluggesellschaft angekündigt, neue Flüge aufzunehmen, berichtete Székelyhon. Derzeit gibt es nur Direktflüge nach Budapest, obwohl der Kreisrat von Mureș den Fluggesellschaften sogar finanzielle Unterstützung angeboten hätte. Die Unternehmen zeigten jedoch unter Verweis auf die mangelnde Nachfrage und die wirtschaftlichen Risiken kein Interesse. Nach Ansicht der lokalen Führung könnte nur ein stabiler Flugplan mit mehreren Zielorten eine langfristige Lösung bieten, doch dafür wäre auch eine aktivere Nutzung des Flughafens durch die Bevölkerung und Unternehmen der Region erforderlich.

Foto  Sármási-Bocskai János       

Quelle: rador, Radio Neumarkt