Die neue Regierung Rumäniens wurde vergangenen Montag vereidigt, nachdem alle pro-europäischen im Parlament vertretenen Parteien – die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die Union Rettet Rumänien (USR), der Ungarnverband (UDMR) – und die Fraktion der nationalen Minderheiten einen politischen Vertrag über ihre Zusammenarbeit in der Regierung unterzeichnet hatten und das Plenum des Rumänischen Parlaments die neue Regierung bestätigt hatte.

Zuvor hatte Staatspräsident Nicușor Dan den Senatspräsidenten und vormaligen ad interim Staatspräsidenten Ilie Bolojan (PNL) zum Premierminister ernannt und somit mit der Regierungsbildung beauftragt.

In der neuen Regierung gibt es 5 stellvertretende Premierminister – Marian Neacșu (PSD), Cătălin Predoiu (PNL, der zugleich auch Innenminister bleibt), Ionuț Moșteanu (USR, der Verteidigungsminister ist), Tanczos Barna (UDMR) und Dragoș Anastasiu (unabhängig).

Ilie Bolojan wird allerdings nur bis April 2027 das Amt des Premierministers innehaben, von April 2027 bis Dezember 2028, wenn die Parlamentswahlen stattfinden werden, soll ein Vertreter der PSD dieses Amt übernehmen.

In der neuen Regierung hat die PSD 6 Ministerposten, die PNL und die USR je 4 sowie der Ungarnverband (UDMR) 2.

Quelle: hz