Der Bundestag berät ab heute über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Finanzminister Klingbeil plant mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro, das sind rund 18 Milliarden mehr als für das laufende Jahr.

Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen Kredite aus den Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass letztlich Kredite von über 174 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Nach Klingbeils Rede debattieren die Abgeordneten die Etats einzelner Ministerien. Dabei geht es zunächst um die Ressorts Verkehr, Bauen, Gesundheit und Landwirtschaft.

Die Posten für das laufende Jahr waren erst in der vergangenen Woche verabschiedet worden. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte die Bundesregierung zunächst mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet.

Quelle: DF