Die Regierung Bolojan wartet auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts (CCR) vom Mittwoch bezüglich der Beschwerde der AUR zu vier Projekten aus dem 2. Maßnahmenpaket, das wichtige Änderungen im Gesundheitswesen, in der Führung öffentlicher Unternehmen und in der Organisation staatlicher Behörden sowie im Steuerbereich vorsieht und gegen das sie zuvor Misstrauensanträge gestellt hatte, die vom Parlament abgelehnt wurden.

Die AUR weist darauf hin, dass die Dokumente von der Regierung ohne Konsultation der rumänischen Bevölkerung und ohne demokratische Abstimmung verabschiedet wurden.

Das Verfassungsgericht wird am Mittwoch, den 24. September über die Beschwerde des Obersten Kassations- und Justizgerichtshofs gegen die Reform der Richterpensionen beraten, die einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz darstellt.

In der Zwischenzeit wurde heute in der Abgeordnetenkammer der einfache Antrag gegen Umweltministerin Diana Buzoianu debattiert, der von der AUR eingereicht wurde – sie wirft ihr vor, durch ihre Politik und ihre Äußerungen direkt zur Schwächung der Energiesicherheit Rumäniens beizutragen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)