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Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung beginnen morgen
Präsident Nicușor Dan erklärte, dass die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung am Dienstag beginnen werden und dass Ilie Bolojan der Favorit für das Amt des Premierministers bleibt.
Nicușor Dan sagte, dass alle 4 Parteien sowie Vertreter nationaler Minderheiten an den Gesprächen teilnehmen werden, und betonte, dass Rumänien eine Exekutive braucht, die von einer stabilen parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird.
Nicușor Dan: „Ich möchte unbedingt eine stabile Regierung haben. Das ist auch eine wirtschaftliche Frage. In dem Moment, in dem man Stabilität projiziert, werden die Zinssätze, zu denen Rumänien Kredite aufnehmen muss, niedriger sein, Investoren werden eher die Absicht haben, nach Rumänien zu kommen, weil sie keine Angst haben müssen, dass die Minderheitsregierung in 4 oder 8 Monaten stürzen könnte. Deshalb ist es wichtig, eine Mehrheitsregierung im Parlament zu haben“.
Nicușor Dan äußerte sich kürzlich erfreut darüber, dass die PSD sich halbwegs bereit erklärt hat, der Exekutive beizutreten, aber die Sozialdemokraten haben Bedingungen für die Maßnahmen im Regierungsprogramm gestellt, wie z.B. die Beibehaltung des Investitionsniveaus für die lokalen Behörden und die Einkommen der Rumänen.
Die USR ist offen für Gespräche mit den anderen pro-europäischen Parteien, um die künftige Regierung zu bilden, während PNL und UDMR eine solide Rückendeckung im Parlament wünschen.
Die
AUR erklärte, sie werde nicht an den Konsultationen mit dem
Staatsoberhaupt teilnehmen.
Quelle: RRA/RRTgM (ro)