Der Senat wird diese Woche die Debatten über die Dringlichkeitsverordnung zu den Präsidentschaftswahlen im Mai wieder aufnehmen, nachdem die Beratungen aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge mehrfach verschoben wurden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Senats stehen die beiden Gesetzesentwürfe über Verteidigungsoperationen auf rumänischem Staatsgebiet, die letzte Woche von den Abgeordneten angenommen wurden. Der eine regelt die Durchführung von Militäreinsätzen in Friedenszeiten auf rumänischem Hoheitsgebiet, während der andere den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den rumänischen Luftraum eindringen.

Der Abschuss von Drohnen, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen, ist eine notwendige Maßnahme im Zusammenhang mit den großen Risiken im rumänischen Grenzgebiet für das Leben und die Gesundheit der Einwohner, ihr Eigentum und die Infrastruktur, so die Begründung des Gesetzentwurfs.

Quelle: RRA/RRTgM (ro)