Der Europäische Gerichtshof prüft ab heute, ob ein umstrittenes italienisches Asylmodell mit EU-Recht vereinbar ist.

Konkret geht es um die Frage, ob Italien über Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU entscheiden darf. Ministerpräsidentin Meloni hatte das Modell eingeführt, um Migranten schneller abschieben zu können. Dazu hatte Italien als erstes Land der Europäischen Union entsprechende Lager in Albanien errichtet. Dort sollen italienische Behörden über Anträge von Männern aus sogenannten sicheren Drittstaaten entscheiden, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Die italienische Justiz hatte das Projekt mehrfach gestoppt. Die Lager stehen derzeit leer. Der Europäische Gerichtshof soll nun klären, ob eine Regierung eigenmächtig über sichere Drittstaaten entscheiden darf und welche Standards für Asylverfahren außerhalb der EU gelten. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Quelle: DF