Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Großmächte haben gestern Abend ihre Unterstützung für die Ukraine in dem vor 3 Jahren von Russland begonnenen Krieg bekräftigt.

Sie gaben diese Erklärung am Ende einer Dringlichkeitssitzung ab, die der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris einberufen hatte, um über die Sicherheit des Kontinents zu beraten.

Bisher haben sich die europäischen Staaten noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine geeinigt.

Die in Paris versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs wollten eine Botschaft der Einigkeit aussenden, da sich die Vereinigten Staaten und Russland auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorbereiten, ohne dass die Europäische Union oder gar die politische Führung der Ukraine anwesend sind.

Europa wird Kiew weiterhin unterstützen“, lautete der einstimmige Beschluss.

Einigen Teilnehmern zufolge waren sich am Ende der Gespräche alle einig, dass die Ausgaben für die eigene Verteidigung erhöht werden müssen, während die Möglichkeit geprüft werden sollte, die zu diesem Zweck angehäuften Schulden bei der Berechnung der Haushaltsdefizite der EU-Länder nicht zu berücksichtigen.

Ein weiteres Thema, das angesprochen wurde, betrifft die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und die Frage, wie sich diese innerhalb der NATO angesichts des neuen Kontextes entwickeln werden.

Die Europäer sind nach wie vor uneins über die Frage der Entsendung von Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine.

Bislang haben aber Frankreich, Großbritannien, Polen und Schweden ihre Bereitschaft dazu bestätigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Gespräche vorerst als verfrüht, denn „wir befinden uns mitten in einem brutalen Krieg und nicht im Frieden.”

Quelle: RRA (ro)