Das Gesetzesvorhaben für eine Legalisierung von Abtreibungen in den ersten 12 Schwangerschaftswochen ist vorerst gescheitert. Im Rechtsausschuss des Bundestages fand sich keine Mehrheit, das Thema noch vor der Wahl am 23. Februar auf die Tagesordnung im Plenum des Parlaments zu setzen.

Eine dafür nötige Sondersitzung des Ausschusses kam wegen des Widerstands von Union und FDP nicht zustande. Der CDU-Rechtspolitiker Krings sagte, der Entwurf zur Legalisierung von Abtreibungen sei unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festgelegt habe.

SPD und Grüne, die das Vorhaben gemeinsam mit der Linkspartei vorangetrieben hatten, reagierten enttäuscht.

Quelle: DF